ECPAT Österreich, Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Rechte der Kinder vor sexueller Ausbeutung

Stellungnahmen

2022

Offener Brief an die Europäische Union: Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vorbeugung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch

1. Juni 2022 - Zusammen mit über 50 Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt ECPAT Österreich, in einem gemeinsamen offenen Brief an die Europäische Union, den neuen Gesetzesvorschlag der EU Kommission. Der neue Gesetzesvorschlag wird dabei helfen, Kindesmissbrauch nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit zu bekämpfen.

Den gemeinsamen offenen Brief in voller Länge finden Sie hier.

 

Gemeinsames Statement von ECPAT Organisationen in EUROPA: Wir müssen das Leben der Kinder aus der Ukraine vor dem Krieg und seinen Folgen schützen!

EUROPA/Wien, 7. März 2022 - 26 ECPAT Organisationen fordern in einem gemeinsamen Statement die Regierungen in Europa auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Rechte der Kinder, die in diesen Konflikt verwickelt sind, gewahrt und und in vollem Umfang geachtet werden.

Die Welt ist durch den ungerechtfertigten Angriff auf die Ukraine und ihre Bevölkerung erschüttert worden. Dieser Krieg hat nicht nur vielen Bürger*innen, darunter auch Kindern, das Leben gekostet, sondern auch zur massenhaften Vertreibung von Familien aus ihren Häusern geführt, die versuchen, den Feindseligkeiten zu entkommen. Nach Angaben des UNHCR sind derzeit mindestens 1,5 Millionen Menschen in den an die Ukraine angrenzenden Ländern untergebracht. Schätzungen der Vereinten Nationen und anderen Flüchtlingsorganisationen gehen davon aus, dass 4 bis 7 Millionen Menschen vor der aktuellen Invasion fliehen.  Und nach jüngsten Angaben des ukrainischen Gesundheitsministeriums sind mindestens 36 Kinder getötet worden.

Die ECPAT Mitglieder in Europa, die sich dieser Erklärung angeschlossen haben, fordern die Regierungen in ganz Europa, die Europäische Kommission, zivilgesellschaftliche Organisationen und humanitäre Missionen auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um unbegleitete Kinder schnell zu identifizieren und in betreuten, sicheren und kindgerechten Einrichtungen unterzubringen, mit uneingeschränktem Zugang zu allen, gesetzlich vorgesehenen Kinderschutzmaßnahmen, dem Gesundheitswesen, Bildung und psychosozialen Diensten, einschließlich der sofortigen Bestellung eines Vormunds, und einer schnellen Wiederherstellung des Kontakts zu ihren Eltern und anderen Bezugspersonen.

Das gemeinsames Statement - unterzeichnet von 26 ECPAT Organisationen in Europa - finden Sie hier auf Deutsch sowie die Originalversion auf Englisch.

2020

Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

Schwache Aufklärung bei Kindern und Jugendlichen hinsichtlich der Risiken mit selbst generiertem Material 

18. November 2020 – Heute findet der Europäische Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch" auf Initiative des Europarats statt. Unter dem Motto "Preventing risky behaviour by children: child self-generated sexual images and/or videos" lag das Augenmerk in diesem Jahr darauf, das riskante Verhalten von Kindern bei selbst generiertem Material mit sexuellem Inhalt zu mindern.

„Die Problematik liegt auch darin, selbst generiertes Material von echten Online-Missbrauchsdarstellungen bei der Entfernung aus dem Internet zu unterscheiden. Zudem fehlt es oft an Wissen bei den Jugendlichen was sie dürfen und was nicht. Es braucht umfassende Präventionsprogramme, Sensibilisierung und Weiterbildung von Minderjährigen und Erwachsenen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Besonders Eltern müssen gezielter angesprochen werden, damit sie ihre Kinder vor den Risiken schützen können, denen sie online ausgesetzt sind. Denn solche Bilder und/oder Videos können im Internet landen und dazu führen, dass Kinder zur Zielscheibe sexueller Nötigung und/oder Erpressung werden", erklärt Astrid Winkler, Geschäftsführerin von ECPAT Österreich zur Problematik. Zudem sei die Rechtslage innerhalb der EU sehr unterschiedlich. 

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Sorge um den Kinderschutz im Internet

Über 60 Organisationen appellieren an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) der EU die von der Europäischen Kommission erstellte Übergangsverordnung zur ePrivacy-Richtlinie zu unterstützen. Damit soll das Aufspüren von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet weiterhin sichergestellt werden.

21. September 2020 – Am 10. September 2020 hat die Europäische Kommission eine Übergangsregelung vorgeschlagen, die es Anbietern von Online-Kommunikationsdiensten ermöglichen soll, den sexuellen Missbrauch von Kindern online zu bekämpfen. Sobald diese Verordnung in Kraft tritt, wird sie eine rechtliche Grundlage für Anbieter schaffen, freiwillig Kommunikations- oder Verkehrsdaten über ihre Dienste für den begrenzten Zweck der Aufdeckung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet zu scannen. 

Der Verordnungsvorschlag schlägt dazu eine "befristete und streng begrenzte" Abweichung der ePrivacy-Richtlinie vor (Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6). Diese soll es Dienstanbietern ermöglichen, Technologien für die Datenverarbeitung (weiter) zu nutzen, um sexuellen Kindesmissbrauch online aufzudecken, zu melden und Material über sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten zu entfernen.

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ECPAT unterstützt Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland

8. April 2020 – Gemeinsam mit über 300 NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus dem In- und Ausland unterstützt ECPAT Österreich den dringenden Appell der asylkoordination österreich zur Evakuierung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in andere EU-Staaten. In einem offenen Brief an die Spitzenpolitiker*innen der EU und an den griechischen Regierungschef wird zu einer unverzüglichen Evakuierung der Lager und Hotspots aufgerufen, um auch eine Katastrophe inmitten der Corona-Pandemie zu verhindern. Gleichzeitig wird die sofortige Wiederherstellung des Menschenrechts, Asyl zu suchen, verlangt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen des öffentlichen Lebens können den Appell hier unterzeichnen: www.urgentletter.at; beziehungsweise kann der offene Brief auf Deutsch oder Englisch mit der Bitte um Unterstützung weitergeleitet werden.

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2019

Stellungnahme der Plattform gegen Ausbeutung und Menschenhandel zu den geplanten Änderungen im Asylwesen

08. November 2019 - Die Plattform gegen Ausbeutung und Menschenhandel, deren Mitglied ECPAT Österreich ist, unterstützt mit Nachdruck die Initiative #FairLassen, die am 14.10.2019 von 25 Organisationen der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde.

Mit der Neuregelung des Asylwesens durch das Gesetz zur Errichtung einer ‚Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen‘ im Frühjahr 2019 sind massive Verschlechterungen für Schutzsuchende verbunden. Insbesondere wird die unabhängige Rechtsberatung durch NGOs und die damit einhergehende unabhängige Vertretung der Schutzsuchenden abgeschafft.

Grundsätzlich sieht die Plattform gegen Ausbeutung und Menschenhandel ein hohes Risiko, dass Migrant*innen, insbesondere Asylsuchende, aufgrund ihrer verletzlichen Situation Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel werden. Diese Vulnerabilität wird weiter erhöht, wenn Beratungsmöglichkeiten eingeschränkt werden und – mangels Kontakt zu unabhängigen NGOs – die Vertrauensbildung erschwert wird.

Die Plattform gegen Ausbeutung und Menschenhandel rechnet in diesem Zusammenhang auch mit gravierenden Verschlechterungen der Situation von Betroffenen von Menschenhandel.

Die Plattform gegen Ausbeutung und Menschenhandel ersucht daher die Verantwortlichen der (künftigen) Bundesregierung wie auch die Abgeordneten zum Nationalrat eindringlich, sich dafür einzusetzen, dass insbesondere die Rechtsberatung und Vertretung, aber auch die Rückkehrberatung weiterhin durch unabhängige zivilgesellschaftliche Akteure wahrgenommen werden können. Nur so kann ein faires Verfahren garantiert und besonders vulnerablen Personengruppen zu dem ihnen zustehenden Schutz verholfen werden.

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2018

Stellungnahme gegen eine Verlagerung der Kompetenzen der Kinder- und Jugendhilfe vom Bund zu den Ländern

16. Juli 2018 – ECPAT Österreich sieht durch die geplante Kompetenzverlagerung vom Bund zu den Ländern die Schutzrechte für Betroffene von Kinderhandel gefährdet. Seit 2006 hat ECPAT immer wieder eine Vereinheitlichung von Standards zur Betreuung von Opfern von Kinderhandel sowie sichere, bundesweit zugängliche Schutzunterkünfte für von Kinderhandel betroffene Kinder gefordert, die bis heute fehlen.

ECPAT Österreich fordert die Bundesregierung dringend auf, für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe eine Kompetenzbereinigung zu Gunsten von mehr Verantwortung auf Bundesseite vorzunehmen, damit endlich einheitliche Standards auf den Wege gebracht werden können und auch Opfer von Kinderhandel die ihnen zustehenden Schutzrechte in Anspruch nehmen können.

Wir schließen uns den Vorschlägen von Kolleg*innen aus dem Kinderschutzbereich an, die eine verantwortungsvolle, fachlich fundierte und umfassende Auseinandersetzung mit diesem Thema und eine Prüfung etwaiger Folgen anregen.

Besonders möchten wir an dieser Stelle auf die Stellungnahme des Netzwerks Kinderrechte zu der Thematik hinweisen, dessen Mitglied wir sind. Somit steht ein breites Bündnis aus dem Bereich der Kinderrechte gegen eine "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe.

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2017

SDGs umsetzen – Gemeinsamer Brief von 144 Organisationen an die Bundesregierung

24. Jänner 2017 - Seit einem Jahr sind die SDGs (Sustainable Development Goals) in Kraft. Allerdings gibt es in Österreich weder eine Umsetzungsstrategie, noch ausreichende Transparenz und Partizipationsmöglichkeiten. Auch genaue Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten sind ungeklärt. In einem gemeinsamen Brief forderten 144 Organisationen, darunter ECPAT Österreich, die Bundesregierung nun zu einem raschen Start der Umsetzung der SDGs auf.

Die Mitglieder der Bundesregierung sowie die beiden Staatssekretär*innen wurden in persönlichen Schreiben auf die Dringlichkeit Aufmerksam gemacht, um sich konstruktiv einzubringen wurden konkrete Vorschläge gemacht, wie man weiter vorgehen könnte.

Als Beispiel ist hier der Brief an Bundeskanzler Kern zu sehen.

Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung & humanitäre Hilfe veröffentlicht alle Antworten hier auf ihrer Website. Die AG Globale Verantwortung hat ebenso wie das Ökobüro Presseaussendungen versandt, die hier und hier zu lesen sind.

2016

Kinderflüchtlinge in Europa - Stellungnahme von 78 internationalen Organisationen

29. November 2016 - 78 internationale Organisationen, darunter auch ECPAT Österreich, rufen zu besserem Schutz von Kindern in Flucht- und Migrationssituationen auf. Anlass ist das „Europäischen Forums Kinderrechte“, das am 29. November in Brüssel stattfindet.

Im Jahr 2016 war mindestens ein Drittel der in Griechenland über das Meer angekommenen Flüchtlinge minderjährig. In Italien hat sich der Anteil der dort ankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Die Forderungen der 78 Organisationen finden Sie in der englischen Stellungnahme.

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2015

Stellungname von ECPAT Europe zum Schutz der geflüchteten Kinder

29. Oktober 2015 - Aktuelle Krisen, Konflikte und Kriege – unter anderem in Syrien, Afghanistan und Eritrea, veranlassen Menschen den unerträglichen Situationen in ihrem Heimatländern zu entfliehen. Ein Teil von ihnen flüchtet in die Europäische Union. Unter den Flüchtenden sind sehr viele Kinder. Manche von ihnen sind von ihren Familien getrennt. All diese Kinder und Jugendliche sind besonders gefährdet Opfer von unterschiedlichen Missbrauchsformen zu werden und können auch als Opfer von Kinderhandel ankommen. Andere Kinder und Jugendliche, die in Europa ankommen – sei es mit oder ohne ihre Familien, sind hoch gefährdet ausgebeutet zu werden und benötigen Schutz, damit diese Gefahr nicht Realität wird. Die Wichtigkeit des Schutzes von Kindern und Jugendlichen kann nicht genug betont werden.

Die Europäischen ECPAT Organisationen wenden sich mit dieser Erklärung an die Europäische Kommission und ihre Staaten und bitten sie alles zu unternehmen, die die geflüchteten Kinder und Jugendlichen Schutz und einen sicheren Raum finden. Über die Staatsgrenzen hinweg bedarf es einheitlicher Schutzsysteme, damit auch Rechte von geflüchteten Kindern und Jugendlichen, die entweder schon in Europa sind oder hier ankommen, ein Leben frei von der Gefahr von Missbrauch, geprägt von ihren Rechten, leben können.

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Stellungnahme zu Kinderrechten von Kinderflüchtlingen

05. Oktober 2015 - Als Mitgliedsorganisation des Netzwerks Kinderrechte fordern wir Kinderrechte für Kinderflüchtlinge! Tausende Kinderflüchtlinge sind in den letzten Monaten nach Österreich gekommen, viele von ihnen ohne den Schutz von Erwachsenen. Im Umgang mit ihnen müssen Kinderrechte gewährleistet und das Kinderwohl, gemäß der Österreichischen Bundesverfassung, an die erste Stelle gestellt werden!

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Stellungnahme zum strafrechtlichen Umgang mit "Sexting"

23. April 2015 - Auf Initiative und Input von der BJV und ECPAT Österreich haben die Grünen anlässlich der Begutachtung des Strafrechtsänderungsgesetzes eine parlamentarische Anfrage zu Sexting und Kinderpornographie eingebracht. Es geht darum, das Strafrecht an die Lebenswelten von Jugendlichen anzupassen und Sexting als Teil der sexuellen Selbstbestimmung von Jugendlichen zu entkriminalisieren.

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2014

Reform des Strafrechtsparagraphen §207a notwendig

Mai 2014 - ECPAT Österreich hat eine Stellungnahme zu einer dringend notwendigen Reform des § 207a, StGB, pornographische Darstellungen von Kindern im Internet betreffend verfasst. 11 weitere Organisationen haben sich angeschlossen. Das derzeitige Gesetz aus 2003 ist nicht mehr treffsicher im Hinblick auf neue Phänomene ("Sexting") und deckt bestimmte Bereiche nicht ab, wie z.B. das kommerzielle Anbieten bzw. Verkaufen von Nacktaufnahmen von Minderjährigen.

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Update Juli 2015: Unsere Bemühungen haben Früchte getragen! Informationen zur Änderung des Strafrechtsparagraphen finden Sie hier.

 

Stellungnahme zum UN-Bericht betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie

18. März 2014 - ECPAT Österreich begrüßt den Bericht der UNO und zeigt sich gleichzeitig besorgt darüber, dass offenbar zu wenig Anstrengungen weltweit und auch in Österreich unternommen werden, um kriminellen Netzwerken sowie Einzeltäter*innen das Handwerk zu legen.

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