ECPAT Österreich, Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Rechte der Kinder vor sexueller Ausbeutung

Kinderrechte

Kinderrechte sind eine besondere Gruppe von Menschenrechten und gelten für alle jungen Menschen unter 18 Jahren. Sie beruhen auf dem unbedingten Respekt der Würde jedes Kindes, unter Berücksichtigung dessen Wohls und dessen besonderer Bedürfnisse. Sie berechtigen Kinder, Forderungen zu stellen und verpflichten den Staat, aber auch letztlich alle Verantwortungsträger*innen, für das Wohl und die Entwicklung des Kindes bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Forderungen nach Respekt der Würde und Förderung des Kindeswohls klingen selbstverständlich, dennoch sind Kinderrechtsverletzungen weit verbreitet, auch in Österreich bzw. innerhalb Europas. Beispiele sind: häusliche Gewalt in österreichischen Familien, die unglaublichen Mengen an Missbrauchsdarstellungen von Minderjährigen online, die sexuelle Ausbeutung von Kindern durch Tourist*innen und Reisemde, oder Kinder, die zum Zwecke der Ausbeutung gehandelt bzw. verkauft werden. Einsatz für Kinderrechte bedeutet, diese Probleme aufzuzeigen und an konstruktiven Lösungen mitzuwirken, im besten Interesse des Kindes.

UN- Kinderrechtskonvention

Am 20.11.1989 – also vor 30 Jahren – wurde von den Vereinten Nationen die UN-Konvention über die Rechte des Kindes beschlossen. In 54 Artikeln beinhaltet die Konvention politische, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Rechte von Kindern, wie zum Beispiel das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Schutz vor Gewalt und (sexueller) Ausbeutung sowie Meinungsfreiheit und Partizipation. Dieser völkerrechtliche Vertrag wurde mittlerweile von fast allen Staaten der Welt (außer USA) als rechtlich verbindlich anerkannt. Damit verpflichten sich die Staaten, für das Wohl und die Entwicklung der Kinder bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit 196 Ländern ist die Kinderrechtskonvention der meist ratifizierte internationale Menschenrechtsvertrag der Geschichte.

Die Kinderrechtskonvention wird von vier Grundprinzipien getragen:

  •  das Prinzip des „Vorrangs des Kindeswohls“ bei allen Maßnahmen – von Gesetzgeber, Behörden und Gerichten – mit Auswirkungen auf Kinder
  • damit verbunden das Kinderrecht auf Partizipation, also auf Einbeziehung der jungen Menschen in Entscheidungen, die sie betreffen
  • das Verbot jedweder Diskriminierung zwischen Kindern, egal welcher Herkunft, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit, Geschlecht etc.
  • Recht auf Leben, Überleben, Entwicklung: die Existenz des Kindes und bestmögliche Entfaltungsmöglichkeiten müssen gewährleistet werden.

Jedes Kind hat Rechte auf Schutz vor Gewalt, Missbrauch und jeder Form von Ausbeutung. Speziell zu sexueller Ausbeutung bestehen konkrete Pflichten für Staaten z.B. zur Strafbarkeit von Täter*innen (auch bei Begehung im Ausland!), zu internationaler Polizeizusammenarbeit, Opferschutz etc.

Von besonderer Bedeutung für die Arbeit von ECPAT sind Artikel 34 und 35 der UN-Kinderrechtskonvention. Durch Artikel 34 verpflichten sich die Staaten Kinder vor jeglicher Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Durch Artikel 35 verpflichten sich die Staaten dazu ihr Möglichstes zu tun, um den Handel mit Kindern zu bekämpfen. 

Kinderrechte in Österreich

Monitoringverfahren

Der UN-Kinderrechteausschuss ist das zentrale Organ zur Überwachung der Einhaltung der Kinderrechtskonvention. Dieser kommt dreimal jährlich in Genf am Sitz der UNO zusammen. Hauptaufgaben sind:

  1.  Durchführen des Staatenberichtsprüfungsverfahrens
  2. Veröffentlichung von grundsätzlichen Stellungnahmen, wie bestimmte Kinderrechte zu interpretieren sind („General Comments“)
  3. Abhaltung einer jährlichen Expert*innentagung zu einem bestimmten Kinderrechtsthema („Day of General Discussion“)

Um die Einhaltung der Konvention zu prüfen, sind die Vertragsstaaten verpflichtet, dem Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen alle fünf Jahre Berichte über Maßnahmen und Fortschritte in der Umsetzung der Konvention und ihrer Zusatzprotokolle vorzulegen. Zusätzliche Berichte von NGOs und unabhängigen Einrichtungen ergänzen das Bild zur Lage im jeweiligen Land. Nach einem Treffen mit NGOs und einem (öffentlich zugänglichen) Hearing in Genf, mit VertreterInnen der jeweiligen Regierung, gibt der Ausschuss dann eine kritische Stellungnahme zum Stand der Umsetzung der Kinderrechtskonvention im jeweiligen Land ab („Concluding Observations“), mit Empfehlungen für Verbesserungen.

In Österreich kontrolliert das Netzwerk Kinderrechte (National Coalition) die Umsetzung der Kinderrechtskonvention. Neben dem Staatenbericht der Bundesregierung erstellt das Netzwerk Kinderrechte im Rahmen des Monitoring Prozesses vor dem UN-Kinderrechtsausschuss einen „Ergänzenden Bericht“.(Quelle: www.kinderhabenrechte.at)

Aktueller „ergänzender Bericht“ von 2019: 

ECPAT Österreich setzt sich mit seiner Lobbyarbeit für eine verbesserte rechtliche Verankerung und Umsetzung der Kinderrechte in Österreich ein. Mehr zur rechtlichen Entwicklung in Österreich finden Sie hier.

Monitoring ECPAT International

Agenda for Action & Global Monitoring Reports

Als Ergebnis des ersten Welt-Kongresses gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern (CSEC), der 1996 in Stockholm stattfand, wurde ein Handlungsplan (Agenda for Action) erstellt, der von 122 Regierungen formell angenommen wurde. Dieser gilt seither als Richtlinie für spezielle Maßnahmen zur Bekämpfung von CSEC. 2001 fand in Yokohama der zweite Weltkongress statt, bei dem über den Fortgang für die Implementierung der Agenda for Action diskutiert wurde. Dabei wurde beschlossen, nationale Berichte zu erstellen, die Basisinformationen zu kommerzieller sexueller Ausbeutung von Kindern im jeweiligen Land beinhalten. Seither werden die sogenannten Global Monitoring Reports von ECPAT International anhand der Agenda for Action erstellt. Mit Hilfe dieser Länderberichte sollen Fortschritte und Defizite in der Umsetzung des Handlungsplanes systematisch beurteilen werden können. Die Länder- und Regionalstudien finden Sie hier

Überblick über alle Länderberichte

 

ECPAT International Mitglied von Kinderrechte-Netzwerk

ECPAT International ist nun neben anderen renommierten Organisationen wie UNICEF und Save The Children, Mitglied der European Parliament Intergroup on Children’s Rights. Dieses Netzwerk ist die erste offizielle Organisation, die im europäischen Parlament die Auswirkungen der legislativen Tätigkeit und anderer Funktionen des Europäischen Parlamentes auf Kinderrechte prüft und sich diesbezüglich für Kinderrechte einsetzt, damit Kinderrechte auf der EU-Agenda eine hohe Priorität haben.

Mehr Infos finde Sie hier

 

 

Aktuelles

ECPAT Österreich feiert 30 Jahre Kinderrechte

07. November 2019 – Heuer feiern wir 30 Jahre Kinderrechte, denn vor 30 Jahren – am 20.11.1989 - wurde von den Vereinten Nationen die UN-Konvention über die Rechte des Kindes beschlossen. Kinderrechte prägen die Arbeit des ECPAT Netzwerks, zu dem auch ECPAT Österreich gehört, sehr. Daher macht ECPAT Österreich anlässlich von 30 Jahren Kinderrechte verstärkt auf das Thema aufmerksam.

Auf Facebook bieten wir Informationen zu den Rechten von Kindern – so zum Beispiel wie Kinderrechte in Österreich überprüft werden. Wir machen bei Veranstaltungen, bspw. beim Bildtheater der Tourismusschulen Semmering am BMNT, verstärkt darauf aufmerksam, und werden in einem Beitrag des Tourismusmagazins „traveller“ auf das Thema hinweisen.

Astrid Winkler bei Act.Now Community Meeting 2019

01. und 02. Juli 2019 – Der Austausch zu sozialem Zusammenhalt in Kommunen begann mit der ersten Act.Now Konferenz 2016 und wurde dieses Jahr fortgesetzt. Viel Engagement, tolle Ideen, spannender interkultureller Austausch erlebte ECPAT Österreich Geschäftsführerin Astrid Winkler, die vor Ort war und vor allem in der Arbeitsgruppe Kinderrechte mit diskutierte.

Die Teilnehmer*innen waren Mitarbeiter*innen aus NGOs, weitere Expert*innen, Forscher*innen und Bürgermeister*innen aus rund 20 Ländern. Der Diskussionsschwerpunkt lag auch dieses Jahr auf kommunalen Projekten mit dem Fokus sozialer Zusammenhalt.

Initiiert wurde Act.Now 2015 aufgrund der Flüchtlingskrise von Patricia Kahane, Andre Heller und Elke Zuckermann.

Bild von links: Helmut Sax, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, und Astrid Winkler (Mitglieder der Arbeitsgruppe Kinderrechte), Maria Semaan, KAFA, Libanon.

Einen ausführlichen Bericht zur Konferenz finden Sie hier.

Kinderrechtsprüfung in Österreich 2019/2020 – Ergänzender Bericht des Netzwerks Kinderrechte

15. April 2019 – Ungefähr alle fünf Jahre wird von den Vereinten Nationen überprüft, was alles für Kinder und Jugendliche in Österreich nicht optimal läuft und verbessert werden sollte. Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre haben spezielle Menschenrechte, die Kinderrechte der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Auch Österreich muss wie die anderen Staaten der Welt alles tun, damit die Kinderrechte eingehalten werden.

Bei dieser Kinderrechts-Prüfung machen sich die Expert*innen des UN-Kinderrechtsausschusses ein Bild von der Situation in Österreich. Dies ist nun 2019/2020 wieder soweit.

Bei der Überprüfung der Erfüllung der Kinderrechtskonvention durch Österreich müssen unterschiedliche Berichte vorgelegt werden, die dann Grundlage der aktuellen Kinderrechts-Prüfung durch den UN-Kinderrechtsausschuss sind. Zusätzlich zum Bericht des Staates Österreich, wird auch ein ergänzender Bericht des Netzwerks Kinderrechte vorgelegt. Das Netzwerk besteht aus unabhängigen Kinderrechtsorganisationen. Auch ECPAT Österreich gehört dazu. ECPAT Österreich Geschäftsführerin Astrid Winkler war Teil des Redaktionsteams des Ergänzenden Berichts und für das Kapitel „Kinderhandel und sexuelle Ausbeutung“ (S. 53 ff.) verantwortlich.

Auf der Website des Netzwerks Kinderrechte finden sie folgende Artikel:

Im Juni 2019 findet ein nicht-öffentliches Hearing mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft (also des Netzwerks Kinderrechte, der Kinder- und Jugendanwaltschaften und mit Jugendlichen selbst) in Genf statt. Dabei werden der Ergänzende Bericht des Netzwerks Kinderrechte als auch der Kinder- und Jugendbericht mit den Mitgliedern des UN-Kinderrechtsausschusses besprochen.

Im Jänner 2020 findet ein öffentliches Hearing mit Vertreter*innen der Regierung in Genf statt.

Im Februar 2020 werden die Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an Österreich veröffentlicht.